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dokumentiert
Beschluß des Studierendenparlaments vom 21. Januar 2010

Unterstützung der Forderungen der Audimax-BesetzerInnen

Das Studierendenparlament der Universität Hamburg unterstützt die folgenden konkreten Forderungen der Audimax-BesetzerInnen an das Präsidium und den Akademischen Senat der Universität vom 7. Dezember 2009 und setzt sich nachdrücklich für deren Umsetzung ein:

1. Sämtliche Mahn-, Vollstreckungs- und Exmatrikulationsverfahren gegen Studierende, die Studiengebühren bzw. Widerspruchsgebühren nicht bezahlt haben, sind sofort einzustellen.

2. Das Präsidium muss zu einer universitätsweiten und hochschulöffentlichen Studienreformkonferenz innerhalb des Wintersemesters einladen. An die Stelle der geplanten intransparenten „Reform der Reform“ von oben beginnt die Universität Hamburg damit eine demokratische Studienreform.

3. Das Präsidium setzt sich aktiv für eine sofortige Außerkraftsetzung der Anwesenheitspflicht ein.

4. Das Präsidium erklärt, die zum 01.01.2010 in Kraft tretende Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO) nicht umzusetzen und sich bei der Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) für deren Revision einzusetzen.

5. Das Präsidium beantragt im Akademischen Senat den sofortigen Ausstieg der Universität aus allen CHE-/Bertelsmann-Hochschulrankings.

6. Das Präsidium veröffentlicht die Protokolle der Sitzungen des Hochschulrats.

7. Das Präsidium setzt sich bei der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) gegen Räumungen und andere restriktive Aktionen von Hochschulleitungen gegen Studierende ein und erklärt dies öffentlich.

Darüber hinaus verurteilt das Studierendenparlament den Einsatz der Polizei auf dem Campus gegen die friedlich protestierenden Studierenden und betont, dass diese Maßnahme an der Richtigkeit der Forderungen nichts ändert.

http://www.fsrk.de/artikel_160.html [Stand 21. Januar 2010]