„Ich rate euch, nehmt euch in acht,
Es bricht noch nicht, jedoch es kracht;
Die Menge tut es.“
„Die Menge tut es“, Heinrich Heine, Nachgelassene Gedichte 1845-1856. html
Es ist nicht verwunderlich, daß Studiengebühren von den Studierenden weiterhin mehrheitlich konsequent abgelehnt werden: Zwar wird das Bezahlstudium von Arbeitgeberverbänden, neoliberalen Thinktanks und rechter Presse seit langem forciert und ist es in sechs von sechzehn Bundesländern jeweils unter Anleitung der Unionsparteien eingeführt worden.
Aber die unterordnende ideologische Botschaft: „Kauf Dir das ‚Privileg‘, Dich besser als andere standortgeschmeidig zu machen!“ provoziert geradezu den Protest: Denn mit der mittels 500 schmerzender Euro pro Semester erworbenen zweifelhaften Aussicht „etwas Besseres zu sein“, sollen die Studierenden die dicke Kröte der ewigen Konkurrenz schlucken und sich als jenes ‚Humankapital‘ begreifen, nach dem die Handelskammer verlangt.
„Haste was, biste was“ ist eine der anti-humane Kern der Studiengebühren.
Dieser Politik steht das gewachsene gesellschaftliche Erfordernis entgegen, daß sich massenhaft Menschen für die Schaffung besserer Lebensbedingungen wissenschaftlich qualifizieren. Mit dieser Perspektive setzten sich tausende Studierende für ein gebührenfreies Studium ein. Urabstimmungen, Demonstrationen, Vollversammlungen und Streiks sowie insbesondere mehrere Gebührenboykotts manifestierten das solidarische Nein! zu den Gebühren.
Nein! zu sagen, ist die Voraussetzung, für eine humane Entwicklungsrichtung des eigenen Lernens, anstatt sich gedanklich auf den Überlebenskampf im Auf und Ab der gesellschaftlichen Konkurrenz festnageln zu lassen.
Das Nein! soll eine Umkehr in der Wissenschaftspolitik zu Allgemeinwohlorientierung und Demokratie ermöglichen.
Dieses Nein! hilft, die sozialen Voraussetzungen der Muße für wirklich menschenwürdige wissenschaftliche Arbeit zu schaffen.
Weil es also nicht um ein studentisches Partikularinteresse, sondern um eine gesellschaftliche Richtungsentscheidung geht, ist es auch gelungen, gemeinsam mit Bündnispartnern aus allen Bildungsbereichen kurz vor der Bürgerschaftswahl eine Demonstration „Solidarität statt soziale Auslese! Gebührenfreie Bildung und eine erfreuliche Zukunft für Alle!“ zu unternehmen. So konnten wir entgegen der springergestützten CDU-Verhetzungspolitik der Alternativlosigkeit zum ‚Standort‘, die hamburger Bevölkerung in ihrer bereits hervorgebrachten verbreiteten Unzufriedenheit angesichts der CDU-Bildungspolitik bestärken und Mut machen, einen Politikwechsel anzustreben.
Im neu gewählten Parlament finden die Aufklärungserfolge der letzten Jahre ihren Ausdruck einer Mehrheit von Abgeordneten, die den Wahlprogrammen nach u.a. für die Abschaffung der Studiengebühren sind (SPD, Grüne und Die LINKE), obwohl die CDU als Fraktion im Parlament am stärksten vertreten ist.
„Die LINKE“ hat bereits einen Antrag für die sofortige Abschaffung der Gebühren sowie eine weitreichende Heilung des angerichteten Schadens gestellt, die SPD stellt einen Antrag zur Abschaffung der Gebühren zum nächsten Wintersemester. Die Bürgerschaft wird am 2. April erstmals darüber beraten.
Die Grünen haben sich im Wahlkampf auch auf die Gebührenfreiheit festgelegt, aber schwanken nun, ob sie dieses Ziel zu Gunsten einer Regierungsbeteiligung in den Verhandlungen mit der CDU preisgeben.
Um sich nicht eindeutig zu positionieren, soll deshalb zur Zeit die Entscheidung aufgeschoben und durch Koalitionsverhandlungen und Ausschussarbeit verschleppt werden.
Damit also die gesellschaftliche sowie potentiell parlamentarische Mehrheit gegen Studiengebühren zur Geltung kommt, ist weiterhin außerparlamentarischer Druck erforderlich. Dann kann die CDU ihre Politik gegen die Bevölkerung nicht oder nur noch eingeschränkt fortführen. Das sollten wir als Zwischenziel für einen grundlegenden Politikwechsel nun anstreben.
Für unsere weiteren Aktivitäten gegen Studiengebühren bedeutet dies: Die Aufklärungsaktivitäten der vergangenen Semester müssen unbedingt fortgesetzt werden – Unbeirrbarkeit statt Gewöhnung!
Vorerst sollte niemand die Gebühren für das Sommersemester an die Uni zahlen. Die Zahlfrist wäre sowieso erst der 15. Juni und bis dahin kann sich im politischen Gefüge der Stadt durch unser solidarisches Engagement noch viel zum Besseren verändern.
In der Auseinandersetzung gegen die Einschüchterungspolitik des Senats haben wir als einen Erfolg des „Extra-Boykotts“ im letzten Semester erreicht, daß eine Immatrikulation in der Universität jeweils für das ganze Semester gilt, also während des Semesters niemand exmatrikuliert werden kann, weil er die Gebühren für das laufende Semester nicht gezahlt hat. Gegebenenfalls wäre also ein weiterer Boykott der Gebühren ab dem 15. Juni erleichtert möglich.
Bis zum Beginn der Wintersemesters sollten wir das gebührenfreie Studium wieder erstritten haben. In jedem Fall gilt: Nur wer solidarisch kämpft, kann gewinnen.