eine Resolution unter dieser Überschrift verabschiedete das Studierendenparlament am 19. Dezember 2011. Einstimmig stellte das Gremium damit klar, dass wir die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren weder irgendwelchen Bürgermeistern oder Regierungsparteien zu verdanken haben, noch Gott, Kaiser und Tribun. Uns vom Bezahlstudium zu befreien mussten wir schon selber tun.
Die organisierten Studierenden in den Fachschaftsräten und verbunden über die FSRK hatten für die Proteste und öffentliche Aufklärung stets eine initiierende Rolle. Dabei wurde immer betont, dass der soziale Druck der Gebühren die Funktion hat, Studierverhalten und Studieninhalte zu kommerzialisieren und so auf unmittelbare Verwertbarkeit auszurichten. Dagegen ist die Befreiung von den Gebühren verbunden mit der Perspektive emanzipatorischer Bildung und Wissenschaft. Unbedrängt von sozialer Not sind sie gerichtet auf Persönlichkeitsentfaltung durch gemeinsame kritische Erkenntnis für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller. Die Notwendigkeit der Mündigkeit der Menschen für die bewusste und solidarische Entwicklung der Welt offenbart sich in der aktuellen globalen Krise wie selten zuvor.
Auch an den Hochschulen gibt es daher noch einiges zu tun. In dem Beschluss des Studierendenparlaments ist ausgeführt, welche nächsten Herausforderungen auf uns alle in Sachen Studiengebühren warten:
Einer der größten Erfolge der studentischen Bewegung in der Bundesrepublik ist die weitgehende Abschaffung der Studiengebühren.
Immer wieder haben wir Studierende in vielfältigen Aktivitäten für die Notwendigkeit der Gebührenfreiheit des Studiums aufgeklärt. Mit Unterschriftenkampagnen, Demonstrationen, in Rahmen von Boykotten und kreativen Aktionen wurde Öffentlich davon überzeugt, daß Studiengebühren in jeder Form soziale Ungleichheit weiter verschärfen und soziale Ängste schüren, der demokratischen Beteiligung der Studierenden an der Hochschulentwicklung entgegen wirken, die Wissenschaftsinhalte kommerzialisieren und allgemeinbildende Anteile aus dem Studium verdrängen. So ist es bisher gelungen, die Länderregierungen bis auf in Bayern und Niedersachsen zur Abschaffung der Studiengebühren zu bewegen. Wesentlich für diesen Erfolg war dabei die bundesweite Solidarität und Vernetzungen über das die Bildungsstreikbewegung, das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und den freien Zusammenschluss der Studierendenschaften (fzs).
Die studentischen Proteste in Hamburg gegen die Studiengebühren zeichneten sich durch eine hohe Intensität und Kontinuität der Bewegung sowie klare sowohl sozial- als auch kulturkritische Argumentation aus, für die immer wieder auch die akademischen Gremien gewonnen werden konnten. So ist es gelungen, daß nach der beschlossenen Abschaffung der Studiengebühren auch keine Langzeitgebühren übrig bleiben werden.
Nichts desto trotz sind die beschlossenen Regelungen des Hamburger SPD-Senats zur Abschaffung der Studiengebühren unzureichend. Das Studierendenparlament ruft daher alle Studierenden auf, sich weiter zu Engagieren, um die Abschaffung der Studiengebühren konsequent zu Ende zu führen.
Wir fordern:
1.) Abschaffung auch der Verwaltungsgebühren!
Die Einführung der Verwaltungsgebühren war der Wegbereiter für die allgemeinen Studiengebühren. Sie sind Studiengebühren und entfalten somit all die negativen Wirkungen, die es konsequent zu beseitigen gilt.
2.) Stundungsberechtigung für das Sommersemester 2012 auf alle Studierenden ausweiten!
Das Studierendenparlament bedauert, daß der Hamburger Senat sich nicht zu einer zügigeren Abschaffung der Studiengebühren durchringen konnte und die Studierenden im Sommersemester 2012 noch einmal zur Kasse bitten läßt. Mindestens muß daher gelten, daß alle Studierenden für das letzte Gebührensemester eine Stundungsberechtigung erhalten und der soziale Stress sowie die Ordnungspolitische Funktion der Gebühren sofort beendet wird.
3.) Volle Kompensation der Studiengebühren!
Bislang haben die staatlichen Hamburger Hochschulen jährlich ca. 39 Mio. Euro eingenommen, der Senat will nach der Abschaffung davon jedoch nur 37,8 Mio. Euro durch öffentliche Mittel kompensieren. Wir fordern die Kompensation des vollen Betrags, dynamisiert mit der gewachsenen Zahl der Studierenden.
4.) Planungssicherheit für die Hochschulen!
Obwohl zum Wintersemester 2012 erstmals keine Studiengebühren mehr gezahlt werden müssen, will der Hamburger Senat die Ausgleichszahlungen erst ab 2013 realisieren. Den Hochschulen entstehen dadurch massive Probleme, weil bislang aus Studiengebühren finanzierte und befristete Stellen nicht über den 30. September hinaus verlängert werden können. Dieselben Stellen können jedoch nicht aus anderen Mitteln der Hochschulen finanziert werden, weil dies Auswirkung auf die Kapazität hätte. Der Senat muß daher dafür sorgen, daß zum einen die Arbeitsplätze für die verunsicherten Kolleg*innen gesichert werden und zum anderen zügig Beschlüsse herbeiführen, die den vollen Kompensationsbetrag für die Studiengebühren der kapazitätsunwirksamen Verwendung anheim stellen.