"Wir müssen, nachdem der Sozialismus der DDR überwunden wurde, den westdeutschen Sozialismus überwinden, damit wir die Zukunft gewinnen können."
Norbert Walter, Deutsche Bank, am 7.2.2005 im MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt
Victory! Die „Sieger der Geschichte“ wünschen sich die umfassende Beseitigung aller historisch errungenen sozialstaatlichen Regulierung der kapitalen Konkurrenz. Hinweggefegt werden soll selbst die Sozialgesetzgebung von Bismarck, dem alten Sozialisten. Bis in den letzten Winkel der Gesellschaft möge alles der profitablen Verwertung überantwortet werden. Wollt ihr die totale Freiheit? Konkret sieht das so aus:
Ehrlich verdient, mit Massenentlassungen und Lohndrückerei in all ihren Beteiligungen und Geschäften, hat beispielsweise die Deutsche Bank den Rekordgewinn des letzten Jahres aktuell noch mal um dreißig Prozent übertroffen. Davon sind allein 355 Millionen Euro ein neuerliches Steuergeschenk im letzten Viertel des Geschäftsjahres; insgesamt sechs Mrd. Euro reiner Gewinn. Das ist sechs mal der Betrag, der je Semester zusammenkäme, sollten bundesweit alle Studierenden Gebühren zahlen.
Der kapitalfromme Hamburger Senat möchte eben diesen, den Banken, nun die „soziale Abfederung“ der Studiengebühren übertragen und eröffnet ihnen damit ein neues Klientel zum renditereichen Ausquetschen. Mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bank) hat Wissenschaftsmanager Dräger jüngst ein Darlehensmodell vereinbart, nach dem – dank ungedeckelter Zinsen – aktuell bis zu 22000 € an die Bank zurückzahlen soll, wer 7000 € bei ihr leiht, um die Gebühren zu berappen. Für jeden Euro Gebühren an die Uni gehen so zwei Euro Zinsen an die Bank. Ein Musterbeispiel konservativer sozialer Gerechtigkeit.
So lässt sich die „Lenkungsfunktion“ der Studiengebühren noch über das Studium hinaus verlängern. Denn wer hoch verschuldet aus der Hochschule kommt, soll nicht nur im Studium brav gelernt haben, womit er sich bestmöglich an seine späteren Herren verkaufen kann. Wer derart unter Druck steht, so das Kalkül, wird jede noch so menschenverachtende Tätigkeit annehmen. Er wird auch buckeln-beißenlächeln um jede noch so schlechte Stelle nicht zu verlieren und, um seinem Arbeit“geber“ prächtiger als Andere gefallen zu können, auch das Schleifen sozialer Errungenschaften als Freiheit begreifen. Selbstverwertung als Programmatik der Persönlichkeit.
Das bewußte Nein! zu dieser antisozialen Praxis ist der Ausgangspunkt für jede Verbesserung. Ausbeutung, Konkurrenz und das Lernen für den fremden Zweck sind nicht des Menschen Natur, lösen kein gesellschaftliches Problem, sind nicht freudvoll und auch nicht das Ende der Geschichte. Der Mensch macht seine Geschichte selbst. Solidarisch ist er Souverän. Der Boykott der Studiengebühren gehört dazu.
Aufgrund bisheriger Kämpfe ist die Rückmeldung bei der Uni (1.4.) und die Zahlung der Gebühren (15.6.) getrennt worden. Wir haben somit gute Bedingungen, den solidarischen Boykott der Gebühren in der vorlesungsfreien Zeit und Anfang des nächsten Semesters durchzuführen. Daran sollten sich alle beteiligen.