Solange kein neues Gesetz verabschiedet ist, sollen in diesem Semester noch 500 Euro Gebühren zum 15. Juni 2008 gezahlt werden. Wir rufen dazu auf, die Studiengebühren auch in diesem Semester nicht an die Universität zu überweisen:
Drei gute Gründe, die Gebühren nicht zu zahlen:
I. Die Gebührenboykotte waren entscheidend dafür, dass die Mehrheit der Bürgerschaft gegen die Gebühren ist und die CDU sich überhaupt auf einen - wenn auch faulen - Kompromiss einlassen mußte.
Nur mit fortgesetzter Nichtzahlung können wir politisch weitergehendes bewirken.
II. Auch in Hessen, wo die Gebühren nun gänzlich abgeschafft wurden, waren die studentischen Proteste inklusive Gebührenboykotte an allen hessischen Hochschulen entscheidend für diesen historischen Durchbruch.
III. Wer nicht zahlt, wird vorerst nicht mit Exmatrikulation bedroht: Durch Gerichtsbeschluss auf Grund der Klage eines Studierenden der TU Harburg ist nun amtlich: eine Exmatrikulation im laufendem Semester wegen nicht gezahlter Studiengebühren ist nicht möglich. Als zusätzliche Sicherheit gilt der Satz aus dem Koalitionsvertrag von CDU und GAL: „Für Studierende, die aktuell von Exmatrikulation bedroht sind, soll eine Lösung gefunden werden, die sicherstellt, dass das Studium weiter geführt bzw. wieder aufgenommen werden kann.“ Warum also zahlen, wenn man gefahrlos die 500 Euro mindestens bis zum 30. September 2008 behalten kann?
Wie läuft’s diesmal?
Da aus den oben ausgeführten Gründen eine große Sicherheit besteht, boykottieren wir diesmal ohne Treuhandkonto. Infos zu begleitenden politischen Aktivitäten, mit den Anwälten abgestimmte Muster für eventuell erforderliche Einreichungen bei der Uni-Verwaltung, etc. findet Ihr immer unter www.gebuehrenboykott.de.
Wir gehen für das Weitere von drei Möglichkeiten für die Wirkung des Boykotts aus:
a) Unsere politischen Aktivitäten reichen nicht aus, um substantiell etwas zu bewegen. Dann werden wir über Homepage, Flugblätter und eMails rechtzeitig dazu aufrufen, zum Semesterende die Gebühren an die Uni zu überweisen, haben aber einige Monate Zeit gewonnen,
b) wir bewirken eine sehr weitgehende Relativierung der bisherigen Studiengebühren und die Bürgerschaft beschließt, die noch ausstehenden Gebühren in den als nachgelagerten Gebühren später zu zahlenden Betrag zu integrieren,
c) wir erreichen die Abschaffung der Studiengebühren und die nichtgezahlten Gebühren werden rückwirkend erlassen.
Wer kämpft kann nichts verlieren, aber eine erfreuliche Zukunft gewinnen.