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FSRK

Urabstimmung: 97% JA zur Gebührenfreiheit!

Die dreitägige Urabstimmung der Studierenden der Universität Hamburg über die Frage „Bist Du für die Gebührenfreiheit des Studiums?“ ging am Donnerstagabend, den 14. Mai 2009 zu Ende. Mit „Ja, ich bin für die Gebührenfreiheit des Studiums.“ stimmten 96,8% (8.153 Studierende), mit „Nein, ich bin für die Beibehaltung von Studiengebühren.“ stimmten 3,2% (271 Studierende). Auf Initiative der Fachschaftsräte hatte eine studentische Vollversammlung am 28. April 2009 insbesondere die Forderung nach sofortiger Abschaffung sämtlicher Studiengebühren bekräftigt und die Urabstimmung für die Zeit vom 12. bis 14. Mai 2009 beschlossen. Der AStA und das Studierendenparlament unterstützten die Aktion.

Die Fachschaftsrätekonferenz (FSRK) argumentierte, dass Studiengebühren nicht Ergebnis leerer Staatskassen sein können, wenn die Hamburger Bürgerschaft für die HSH-Nordbank 13.000.000.000 Euro bereitstellen kann. Schwarz-Grüne halte an den Gebühren fest, um die „Lenkungsfunktion“ (Senator Jörg Dräger) der nachgelagerten Gebühren zu retten. Till Petersen, Referent der Fachschaftsrätekonferenz (FSRK) erläutert: „Unter dem sozialen und ideologischen Druck der Gebühren soll von den Studierenden in kürzester Zeit nur noch gelernt werden, womit man sich ’just in time’ auf dem Arbeitsmarkt verkaufen soll.“
Das „Bezahlstudium“ sei auf Egoismus und die Ellenbogengesellschaft gerichtet. Bildung und Wissenschaft dürften aber nicht ihres emanzipatorischen Potentials beraubt werden. Sie seien von wesentlicher Bedeutung zur Überwindung gesellschaftlicher Probleme. Till Petersen: „Gebührenfreiheit schafft Muße für kritische Bildung, befördert allgemeinwohlorientierte Wissenschaft und trägt zur Demokratisierung der Uni und der Gesellschaft bei. Die soziale Öffnung der Hochschulen ist gesellschaftlich notwendig.“
Auch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) bekräftigte, Studiengebühren seien unsozial: „Studiengebühren schrecken von der Aufnahme eines Studiums ab.“ Der AStA sieht die Stadt in der Verantwortung für eine adäquate Finanzierung und Beendigung der chronischen Unterfinanzierung der Uni.

Die Organisatoren der Urabstimmung haben sogar die Meinung ihrer Gegner verbreitet. 20.000 Broschüren mit den Statements der BWF und der Uni-Präsidentin pro Studiengebühren wurden verteilt. Sie konnten nicht überzeugen. Trotz ihres Broschürenbeitrags hat sich Frau Auweter-Kurtz quergestellt, eine Ankündigung dieser offiziellen Aktivität der Verfassten Studierendenschaft über das Studierendeninformationsnetz (StiNE) zu verschicken. Von den etwa 38.000 Studierenden sind über 6.000 beurlaubt. Es haben also 26% der aktiv immatrikulierten Studierenden teilgenommen.

Die Organisatoren der Urabstimmung fordern nun: Im Rahmen der derzeitigen Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes müssen die Gebühren wieder abgeschafft werden. Die oberste Unileitung muss sich dieser studentischen Forderung anschließen oder zurücktreten.

http://www.fsrk.de/artikel_165.html [Stand 15. Mai 2009]