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FSRK

Reform des Hochschulgesetzes

Einführung: Das Hochschulgesetz

Das HmbHG bildet die gesetzliche Grundlage für die Arbeit der staatlichen Hochschulen in Hamburg. Es regelt:
— die Aufgaben der Hochschulen,
— ihr Verhältnis zum Staat und anderen Bereichen der Gesellschaft,
— die Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder,
— den/einen Rahmen für das Studium,
— Grundsätze der Forschung,
— die innere Verfassung (Mitbestimmung) sowie
— Rechtsgrundlagen der Verfaßten Studierendenschaften.

Die Grundlage der derzeit gültigen Fassung bildet das Gesetz von 1969, welches durch die Kämpfe der Studierendenbewegung wesentlich bestimmt war von Ansprüchen einer gesellschaftlich verantwortungsvollen Wissenschaft und der demokratischen Teilhabe aller Hochschulmitglieder. In der neoliberalen Ära seit den neunziger Jahren ist vieles der fortschrittlichen Substanz dieser Gesetzgebung umkämpft gewesen. Manche Deformierung nach der Maßgabe der „unternehmerischen Hochschule“ (Handelskammer) wurde den Hochschulen verordnet (z. B. Unternehmenslobby im Hochschulrat), viele der positiven Errungenschaften konnten studentische Proteste und politische Bündnispartner verteidigen (Selbstverwaltung in Gruppengremien) oder zurückerobern (gebührenfreies Studium).

Die Hochschulgesetznovelle 2013-2014

Der Vorbildcharakter privater Konzerne ist in der globalen Wirtschafts- und Entwicklungskrise implodiert. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte bereits 2010 den hochschulgesetzlich eingeführten Managementstrukturen die verfassungswidrige Entmündigung von WissenschaftlerInnen. Mit dem „Kampf um die Zukunft“ gegen die Kürzungspolitik, 2011, zu Beginn der aktuellen SPD-Regierung in Hamburg haben die Hochschulmitglieder ihre Forderungen für kritische und demokratische Bildung und Wissenschaft mit neuem, solidarischem Selbstbewußtsein vertreten.

Vor diesem Hintergrund legte der politische Senat im Juni 2013 einen Entwurf für die Überarbeitung des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) vor.
Die Gesetzesvorlage entpuppt sich als nur unwesentlich korrigierte Neuauflage der „unternehmerischen Hochschule“ mit engen betriebswirtschaftlichen Strukturvorstellungen für die marktkonforme Normierung von Forschung, Studium, Lehre und (Selbst-)Verwaltung.

Es macht den Eindruck, als seien bei der SPD-Regierung weder die globale Krise bzw. das Scheitern der neoliberalen Doktrin richtig angekommen – noch die längst stattgehabte Abwahl des CDU-Senats. (Vielleicht hilft das Ergebnis der Volksabstimmung zu den Netzen.)

Angespornt durch eigene demokratische Anliegen haben Hochschulgremien, Gewerkschaften, Personalvertretungen und Einzelpersonen gründlich und umfassend kritisch Stellung genommen (zu den 55 Stellungnahmen). Grundtenor der großen Mehrheit dieser Positionen ist die Forderung nach einer Rückkehr zur demokratischen Mitgliederhochschule mit umfassender Partizipation aller Wissenschaftssubjekte an der Herausbildung und Verwirklichung gesellschaftlich verantwortungsvoller Wissenschaften. Bemerkenswert ist dabei die Bandbreite der Grundüberzeugungen, von denen aus übereinstimmend für die Notwendigkeit der Hochschulen als weltoffene Republiken argumentiert wird. Hier finden zusammen der kritische Bezug auf die globalen Probleme, die Verantwortung der Wissenschaften für eine zivile, soziale, demokratische und ökologisch nachhaltige Entwicklung, die Aufgabenstellung der Bildung mündiger Menschen, der Anspruch der Verwirklichung des Grundgesetzes, der Wille zu einer erkenntnisförderlichen Vertrauenskultur und schlicht praktische Notwendigkeiten der täglichen Aufgaben, die nur kooperativ zu bewältigen sind.
Die Forderungen konzentrieren sich auf die Rekonstruktion und Erweiterung demokratischer Partizipation (Abschaffung des wirtschaftsnahen Hochschulrats, Aufwertung der gewählten Gremien, echte demokratische Wahlen der Leitungsorgane bis hin zur Einführung einer Viertelparität), auf die schrittweise Ablösung vom engen zweistufigen „Bologna-Studium“ und auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Mittelbaus. Aus der gemeinsamen Befürwortung der Allgemeinwohlorientierung von Bildung und Wissenschaft resultiert auch die Forderung nach einer „Zivilklausel“, die die Wissenschaften verbindlich an friedlichen Zielsetzungen orientieren soll.
Diese entwickelten und zum Ausdruck gebrachten Ansprüche sollten im weiteren Prozeß kooperativ zur Geltung gebracht werden. Dafür, daß die entsprechenden materiellen Veränderungen im neuen Hochschulgesetz und der alltäglichen Arbeitspraxis an den Hochschulen verwirklicht werden können, war bedeutsam, dies im Bewußtsein der Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erfordernissen zu unternehmen.
Angesichts dessen ist die im Gesetzesbeschluß dokumentierte Weigerung der Landesregierung und der Mehrheit in der Bürgerschaft, diese klare Positionierung aufzugreifen, nicht angemessen. Lediglich kleine Korrekturen wurden realisiert: Relativierungen der Macht von Hochschulräten und Präsidien, leichte Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für das wissenschaftliche Personal, die Abschaffung der Prüfungsfristen und eine Beschränkung der Möglichkeit zur Zwangsexmatrikulation durch eine positiv wirksame Einzelfallprüfung.
Massive studentische Kritik forcierte auch die Zusage, zumindest für die Lehrämter künftig einen sicheren Zugang aller Bachelorabsolventen zum Master zu gewährleisten.

Insgesamt ist diese Gesetzesnovelle noch nicht die nötige reformpolitische Erneuerung, sondern ein erneuter fehlschlagender Versuch, allgemeine menschliche Erfordernisse mit Profitmaximierung und Kürzungspolitik („Schuldenbremse“) zu versöhnen. Das Gesetz ist daher weiter zu verändern. Das ist allerdings durch den intensiven Konflikt allen politisch Beteiligten bewußt.

Die Dokumente zur Reform des Hamburgischen Hochschulgesetzes sind in die wesentlichen Etappen des Gesetzgebungsprozesses unterteilt (Sortierung von der Beschlußfassung des Gesetzes in die Vergangenheit zurückgehend):

  • Stellungnahmen zum Referentenentwurf 2013
  • Stellungnahmen zum Senatsentwurf 2014
  • Beratung im Wissenschaftsausschuß (Expertenanhörung, Anhörung der Öffentlichkeit, Auswertung der Anhörungen mit dem Senat)
  • Abschließende Beratung und Beschlußfassung in der Bürgerschaft

Stellungnahmen zum Referentenentwurf 2013

Behörde für Wissenschaft und Forschung am 17.06.2013:
Gesetzenwurf html, pdf

Behörde für Wissenschaft und Forschung am 17.06.2013:
Synopse zum Gesetzentwurf html, pdf

Uniweite studentische Versammlung am 19.06.2013:
Resolution html, pdf

FSRK am 17.07.2013:
HmbHG Synopse, erstellt von der FSRK Uni Hamburg html, pdf

FSRK am 05.08.2013:
Weltoffen oder betriebswirtschaftlich?
Stellungnahme der Fachschaftsrätekonferenz der Universität Hamburg
zum Entwurf für die Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes (Juli 2013) html, pdf (Bildschirm), pdf (Druck)

weitere Stellungnahmen 2013:

  • Akademischer Senat der Universität Hamburg pdf
  • Fakultätsrat Geisteswissenschaften (Universität Hamburg) pdf
  • Fakultätsrat Erziehungswissenschaft, Psychologie, Bewegungswissenschaft (Universität Hamburg) pdf
  • Fakultätsrat Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften (Universität Hamburg) pdf
  • Fakultätsrat Rechtswissenschaft (Universität Hamburg) pdf
  • Fakultätsrat Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
  • Fakultätsrat Medizin pdf
  • DGB Hamburg pdf
  • AStA UHH (rechts) pdf

AStA HAW am 23.08.2013:
Pressemitteilung: Für ein gründliches Beteiligungsverfahren bei der Neufassung des HmbHG Behörde sperrt sich gegen Forderung aus Gewerkschaften und Hochschulen für erweiterte Diskussion des Gesetzentwurfs html

AStA HAW am 23.08.2013:
Pressemitteilung: Für ein vernünftiges Hochschulgesetz Behörde versucht Kritik der ASten auszusitzen html

FSRK am 26.10.2013:
Hinaus aus der Enge!
Kommentierte Sammlung der Stellungnahmen aus Uni und HAW sowie von den Gewerkschaften zum Entwurf für die Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes html, pdf

BWF / Gremien in 2013:
Übersicht über die 55 eingereichten offiziellen Stellungnahmen
html


Stellungnahmen zum Senatsentwurf 2014

Behörde für Wissenschaft und Forschung am 14.01.2014:
Synopse zum Gesetzentwurf html, pdf

Stand 14.01.2014:
Übersicht der beabsichtigten Änderungen am HmbHG pdf

Studierende im Fakultätsrat Geisteswissenschaften am 05.02.2014:
Brief: Für eine ernsthafte Würdigung der Stellungnahmen zur Novelle des HmbHG html, pdf

DGB Hamburg am 26.02.2014:
Stellungnahme des DGB zur Neuordnung des Hamburgischen Hochschulrechts html, pdf


Beratung im Wissenschaftsausschuß (Expertenanhörung, Anhörung der Öffentlichkeit, Auswertung der Anhörungen mit dem Senat)

FSRK am 03.04.2014:
Aufruf zur Vollversammlung am 15.4.2014: Wer ist die Uni? html, pdf

Wissenschaftsausschuß am 15.04.2014:
Wortprotokoll der Expertenanhörung des Wissenschaftsausschusses am 15. April 2014 zur Änderung des Hochschulgesetzes html, pdf

Studierendenparlament am 24.04.2014:
Beschluß des Studierendenparlaments: Für die Kehrtwende zu verantwortungsvoller Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung - Der Gesetzentwurf für ein neues Hamburgisches Hochschulgesetz muß erheblich überarbeitet werden html, pdf

Wissenschaftsausschuß am 25.04.2014:
Wortprotokoll der Anhörung der Öffentlichkeit durch den Wissenschaftsausschuß am 25. April 2014 zur Änderung des Hochschulgesetzes html, pdf

AG Demovorbereitung am 08.05.2014:
Weltoffen statt betriebswirtschaftlich
Aufruf zur Demonstration für ein neues Hochschulgesetz am 15.05.2014 html, pdf

Wissenschaftsausschuß am 15.05.2014:
Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses zur Senatsbefragung nach den Anhörungen html, pdf


Abschließende Beratung und Beschlußfassung in der Bürgerschaft

Studierendenparlament am 22.05.2014:
Senat im Abseits – Studierendenparlament kritisiert Lernverweigerung der SPD beim Hochschulgesetz html, pdf

GEW Gewerkschaftstag am 26.05.2014:
GEW zur Novelle des Hochschulgesetzes html pdf

Fakultätsrat Rechtswissenschaft am 02.06.2014
Ernsthafte Würdigung der Stellungnahmen zur Novelle des HmbHG html, pdf

Fakultätsrat MIN am 04.06.2014:
Stellungnahme des Fakultätsrates MIN zum Hochschulgesetzentwurf anlässlich der „Vereinbarung zwischen der Fakultät MIN und dem Präsidium für das Jahr 2014“ html, pdf

Fakultätsrat Erziehungswissenschaft am 07.06.2014:
Brief an die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses: „Für eine ernsthafte Würdigung der Stellungnahmen zur Novelle des HmbHG“ html, pdf

DGB Hamburg am 19.06.2014:
Medienmitteilung: Demokratie sieht anders aus: DGB Hamburg fordert weitere Verbesserungen im Hochschulgesetz: Der notwendige Bruch mit dem Gesetz des FDP-Schill-CDU-Senates von 2003 bleibt aus html, pdf



Reform seit 2009

Fachschaftsrätekonferenz (FSRK)

Zur einführenden Lektüre empfehlen wir die Kommentierung in der:
FSRK-Broschüre vom 06.12.2010: Universitäre Stellungnahmen zum Änderungsbedarf am Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG) und Kommentar des vorliegenden Änderungsgesetzes pdf

FSRK-Synopse vom 22.11.2010:
Synopse des Entwurfs des HmbHG mit dem HmbHG von 2001 zum Stand Juli 2010
pdf

Behörde für Wissenschaft und Forschung

BWF am 06.12.2010:
Fristverlängerung - Hochschulrechtsänderungsgesetz
pdf

BWF am 22.07.2010:
Empfehlungen der Kommission zur Evaluation des Hamburgischen Hochschulgesetzes pdf

BWF Pressemitteilung am 22.07.2010:
Hamburgisches Hochschulgesetz evaluiert Kommissionsbericht an Senatorin Gundelach übergeben
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Universität

Akademischer Senat am 12.02.2010:
Stellungnahme zur Evaluation des Hamburgischen Hochschulgesetzes
pdf

Fakultätsrat Rechtswissenschaft am 12.02.2010:
Vorläufige Stellungnahme Evaluation des Hamburger Hochschulgesetzes
pdf

Fakultätsrat für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften am 12.02.2010:
Stellungnahme zur Evaluation des HmbHG
pdf

Dekanat und Fakultätsrat Wirtschafts- und Sozialwissenschaften am 11.02.2010:
Gemeinsame Stellungnahme zur Evaluation des Hamburger Hochschulgesetzes
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Konferenz des Akademischen Personals (KAP) am 09.02.2010:
Stellungnahme zur Evaluation des HmbHG
pdf

Kommission am UKE am 03.02.2010:
Brief zur Evaluation des Hamburgischen Hochschulgesetzes
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Fakultätsrat Erziehungswissenschaft, Psychologie und
Bewegungswissenschaft am 16.12.2009:
Stellungnahme zur Evaluierung und Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes
pdf

Fakultätsrat Geisteswissenschaften am 21.10.2009:
Beitrag zur Evaluation und Vorschlag zur Novellierung des HmbHG
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Studierendenparlament und AStA

Studierendenparlament Beschluß vom 09.07.2009:
Aus Fehlern lernen: Für demokratische Bildung und Wissenschaft
pdf


weitere Akteure

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft am 08.12.2010:
Wissenschaft demokratisieren, Hochschulautonomie stärken - Forderungen zur Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes pdf

Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 113/2010 vom 07.12.2010:
§§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise
verfassungswidrig
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Bundesverfassungsgericht Beschluß 1 BvR 748/06 vom 20.07.2010:
§§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise
verfassungswidrig
html

Stellungnahme zum Wissenschaftsförderungsgesetz
von Golnar Sepehrnia, Till Petersen, Olaf Walther html


Das aktuelle Hochschulgesetz

Zusammenhängende Ausgabe des Hamburgischen Hochschulgesetzes html



Hochschulmodernisierungsgesetz 2002 (HochmodernG)

Flugblätter der FSRK

HochModernUndemokratisch html, pdf

Bildung für Alle statt Studiengebühren html, pdf

Freies Lernen statt Leistungsdruck html, pdf

Sanktionierte Autonomie: Zuckerbrot und Peitsche html, pdf



Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes 2001 (HmbHG)

Flugblätter der FSRK

Politische Interessenvertretung oder Service-Center? - Über die Verfaßte Studierendenschaft, html

Zuckerbrot und Peitsche - Über Ziel- und Leistungsvereinbarungen html

Management statt Demokratie? html

Wer zahlt der zählt? Für ein gebührenfreies Studium! html

„Schläge haben noch keinem geschadet“ - Über Zwangsberatung und andere Studienrestriktionen html

weitere Akteure

Stellungnahme der LandesAStenkonferenz (LAK) zur HmbHG-Novelle 2001 html

Gewerkschaftliche Positionen zum Referentenentwurf der Neufassung des Hamburger Hochschulgesetzes html

Das Hamburgische Hochschulgesetz von 2001, html oder pdf

Das Hamburgische Hochschulgesetz von 1991 in der Fassung von 1999 html oder pdf

http://www.fsrk.de/artikel_186.html [Stand 19. Juni 2014]